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Lobbying
Unter Lobbying versteht man den Einsatz geeigneter Personen im Unternehmen oder selbstständiger Unternehmen
zur Beeinflussung öffentlicher Entscheidungsprozesse zwecks Wahrnehmung oder Durchsetzung spezifischer
Interessen gegenüber der öffentlichen Hand. Dies betrachten wir grundsätzlich im Prozess der demokratischen
Willensbildung sowie in Fragen der Vollziehung staatlicher Normen als sinnvoll und legitim.
Es unterliegt hohen Transparenzstandards, sowohl für spezialisierte Lobbying-Unternehmen als auch für Unternehmen,
die eigene Mitarbeitende, sogenannte Unternehmenslobbyisten, für Lobbying-Tätigkeiten einsetzen. Alle
Mitglieder der RBI sind verpflichtet, Lobbyisten, die für sie tätig sind, in das nationale Lobbying- und Interessenvertretungsregister
einzumelden. In der RBI erfolgt die Lobbying-Arbeit über die RBI AG sowie den Fachverband der
Raiffeisenbanken (als Teil der Wirtschaftskammer Österreich, WKO). Die RBI AG ist dementsprechend in das
Österreichische Lobbying- und Interessenvertretungsregister eingetragen.
Auf EU-Ebene ist die RBI AG im Transparenzregister der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments
registriert. Hier geht es um Beobachtung der Aktivitäten der EU-Institutionen hinsichtlich eventueller Auswirkungen
auf die Raiffeisen Bankengruppe (RBG), weiters die Bildung von Netzwerken und Interessengemeinschaften sowie
gezielte Informationsbeschaffung und -aufbereitung zu für uns relevanten Initiativen und Maßnahmen der EU im
Finanzdienstleistungsbereich (z. B. Einlagensicherung, Corporate Governance). Durch die Eintragung im Register
ist die RBI AG an den Verhaltenskodex der Institutionen (Europäische Kommission/Europäisches Parlament) gebunden.
Unsere Stellungnahmen zu Konsultationen der Europäischen Kommission sind auf deren Homepage ersichtlich.
Auf nationaler Ebene fließt unsere Position in gemeinschaftliche Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Österreich,
Sektion Banken und Versicherungen ein. (Die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich ist obligatorisch.)
Unternehmenslobbyisten der RBI kommittieren sich dazu, folgende Punkte im Kontakt mit Funktionsträgern zu beachten:
Sie sind der Wahrheit verpflichtet und jede Information, die sie bereitstellen, hat nach ihrem besten Wissen
unverzerrt, vollständig, aktuell und nicht irreführend zu sein. Sie stellen sicher, dass Funktionsträger wissen,
wer sie namentlich sind, dass sie für die RBI tätig sind, und erklären, dass sie im Lobbying- und Interessenvertretungsregister
eingetragen sind.
Jeder Lobbyist der RBI beschafft sich Informationen ausschließlich auf lautere Weise und erwirkt auf lautere Weise Entscheidungen.
Er informiert sich über die für den Funktionsträger kundgemachten Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregeln
und beachtet sie. Er verleitet Funktionsträger nicht dazu, gegen die für sie geltenden Regeln und Verhaltensnormen
zu verstoßen und übt niemals unlauteren oder unangemessenen Druck auf Funktionsträger aus. In
unserem Compliance-Handbuch sowie dem „Verhaltenskodex nach Artikel 7 LobbyG“ sind klare Regeln festgelegt.
Mehr Informationen dazu finden sich auf der Homepage der RBI AG unter www.rbinternational.com
Investoren Corporate Governance Verhaltenskodex gem. § 7 Österreichisches LobbyG.
Der Vorstand der RBI AG kann als einziger für die gesamte RBI Zuwendungen an politische Parteien, Wahlkomitees,
parteinahe Organisationen und an politische Exponenten (Politiker, Kandidaten) bewilligen, falls die folgenden
Bedingungen erfüllt sind:
• Der Zuwendung stehen keine gesetzlichen Vorschriften entgegen,
• die Zuwendung bewegt sich im landesüblichen Maß und
• die Zuwendung ist nicht geeignet, eine Einflussnahme zu bewirken.
Solche Leistungen sind unter Einbeziehung von RBI Group Compliance transparent zu handhaben. Die seit 1.1.2013
geltenden Transparenzbestimmungen betreffend Parteienfinanzierung und Lobbying sind einzuhalten und werden
im Group Executive Office der RBI AG umgesetzt. Auch im Jahr 2018 wurden seitens der RBI keinerlei finanzielle
oder Sachspenden an Politiker, Parteien oder diesen nahestehende Institutionen getätigt.
Raiffeisen Bank International | Nachhaltigkeitsbericht 2018